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Stabiler Gesundheitsfonds
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Da geben sich beim BVA in Sachen Gesundheitsfonds mal alle
einvernehmlich: Der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt (BVA)
rechnet damit, dass mehr Geld in den Gesundheitsfonds fließen als
ausgegeben wird. Das bringt voraussichtlich einen Überschuss von 4,4
Mrd. Euro ein. Vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer findet es deswegen
an der Zeit, "...angesichts der stabilen Finanzsituation der
Krankenkassen "Notmaßnahmen" zu überprüfen."
Es schaut 2011 besser aus als erwartet für den Gesundheitsfonds: Die
Einnahmen des Gesundheitsfonds haben sich im laufenden Jahr sehr
dynamisch entwickelt, bekundet das BVA. Sie werden mit
183,4 Mrd. Euro voraussichtlich 1,7 Mrd. Euro höher
ausfallen als zuletzt im Januar 2011 geschätzt. Grund ist die im
Jahresverlauf positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Zuweisungen aus
dem Gesundheitsfonds betragen entsprechend der rechtlichen Vorgaben
weiterhin unverändert 178,9 Mrd. Euro. Der hieraus resultierende
Überschuss in Höhe von 4,4 Mrd. Euro soll der Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds zufließen. 2 Mrd. Euro davon werden aber dafür
verwendet, um den zusätzlichen Bundeszuschuss zur zukünftigen
Finanzierung des Sozialausgleichs und der Zusatzbeiträge für Empfänger
von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld bis einschließlich 2014 zu
finanzieren.
Die geschätzten Ausgaben der Krankenkassen betragen 177,5 Mrd. Euro.
Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds übersteigen die Ausgaben somit
um 1,4 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,8% des prognostizierten
Ausgabenvolumens.
Auch für 2012 rechnet der BVA mit günstigen Prognosen: Es werden
Einnahmen des Gesundheitsfonds in Höhe von 185,7 Mrd. Euro erwartet.
Die voraussichtlichen Ausgaben der Krankenkassen betragen 185,4 Mrd.
Euro. Damit können auch im Jahr 2012 die Ausgaben der Krankenkassen
durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt vollständig
gedeckt werden.
Der BVA erklärt außerdem: Der für das Jahr 2012 geschätzte
Ausgabenanstieg von 4,5% resultiert insbesondere aus einer nicht mehr
rückläufigen Ausgabenentwicklung im Arzneimittelbereich und einer im
Vergleich zum Vorjahr höheren Grundlohnrate, die in einigen
Vertragsbereichen Grundlage für die Anpassung der Vergütung ist. Aus
dem in der Gesetzgebung befindlichen GKV-Versorgungsstrukturgesetz
werden hingegen im Jahr 2012 keine nennenswerten Ausgabensteigerungen
erwartet.
vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer fordert aufgrund des stabilen
Gesundheitsfonds: "Die düsteren Prognosen über die
Wirtschaftsentwicklung und damit über eine zu schlechte
Finanzausstattung der Krankenkassen sind also überholt. Deshalb müssen
die Maßnahmen zur Rettung aus der Finanzmisere auf den Prüfstand
gestellt werden. Zwangsmaßnahmen erscheinen jetzt nicht mehr
verhältnismäßig. So verlangt der Staat von den Arzneimittelherstellern
in Deutschland seit einem Jahr einen erhöhten Beitrag zur Sanierung der
Krankenkassen: Den sogenannten Zwangsrabatt, der zudem noch rückwirkend
wirksam wurde. Angesichts der stabilen Finanzsituation der
Krankenkassen sind "Notmaßnahmen" zu überprüfen. Besondere Situationen
- wie eine Schwächung der Krankenkassen durch die Wirtschaftskrise von
2009/2010 - mögen vielleicht besondere Maßnahmen wie einen Zwangsrabatt
erfordert haben. Ein Finanzierungsinstrument auf Dauer ist er aber
sicher nicht."
Thomas Drabinski, Leiter des Institutes für Mikrodaten-Analyse,
findet die Reserven sollten anders genutzt werden: "Die gehorteten
Milliardenbeträge zeigen das Ausmaß der staatlichen Fehlallokation und
damit auch das Scheitern der zentralistischen Gesundheitspolitik." Und
er fordert, dass der Überschuss genommen werden sollte, um die
Versichertenbeiträge zu senken und den Gesundheitsfonds auf "sein
umverteilungsnotwendiges Mindestmaß" zurückzubauen.
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bva.de; vfa.de; aerzteblatt.de; Foto: AOK
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14.10.11
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