Der Schlussbericht der Pharma-Sektorenuntersuchung - mit Spannung
erwartet - liegt nun vor. Neben Lob gibt es aber auch Tadel. So
bemängelt die EU, dass sich der Markteintritt von Generika häufig
verzögere. Sie verspricht aber auch, dass Zulassungsverfahren zügiger
werden sollen, da Innovation den "Schlüsselfaktor" darstelle.
"Innovation ist für den Arzneimittelsektor von elementarer Bedeutung.
Innovative Humanarzneimittel haben es möglich gemacht, dass Patienten
heute Therapien offenstehen, die noch vor wenigen Jahrzehnten
unvorstellbar waren. Da es darüber hinaus für viele Krankheiten keine
geeignete Behandlung gibt, ist Innovation weiter nötig, um neue
Arzneimittel zu entwickeln. ..." Worte, wie sie der Bericht
postuliert, hören Pharmaunternehmen natürlich gerne.
Dass Innovationen förderungs- und schützenswert sind, betont die
EU-Kommission "... eine Innovationsförderung durch gewerbliche
Schutzrechte ein und unterstreicht die Notwendigkeit von Patenten hoher
Qualität, die in effizienten, kostengünstigen Verfahren erteilt werden
und allen Akteuren die benötigte Rechtssicherheit bieten."
Die Kommission hob gleichzeitig die Bedeutung von Generika hervor, da
durch sie Kosten gedämpft werden könnten. Deswegen "...sollte der
Markteintritt von Generika nicht unnötig verzögert werden.
Mitgliedstaaten, die das mit Generika verbundene Einsparpotenzial
vollends ausschöpfen wollen, müssen außerdem darüber nachdenken, wie
sie dazu beitragen können, dass sich Generika rasch auf dem Markt
verbreiten und dass ein wirksamer Preiswettbewerb zwischen den
Generikaherstellern stattfindet."
Pro Generika-Geschäftsführer Peter Schmidt fühlt sich verstanden: "Der
Bericht zeigt überdeutlich Regelungslücken auf, die einen fairen
Wettbewerb verhindern. Dies betrifft vor allem das Verhalten der
Originalhersteller, durch Blockade- oder Verzögerungstaktiken den
Zugang zu günstigen Generika für die Patienten zu verzögern. Das
Arzneimittel-Patentsystem als wichtiger Teil der Gesundheitswirtschaft
muss zwar dazu dienen, Forschung und Entwicklung neuartiger Therapien
attraktiv zu machen. Es darf aber nicht dazu missbraucht werden, dass
sich forschende Arzneimittelhersteller auf Kosten der Patienten auf
ihren im Markt befindlichen Produkten ausruhen und die Forschung
vernachlässigen."
Hauptgeschäftsführerin des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller
(VFA) Cornelia Yzer ist da anderer Meinung: "Der Abschlussbericht
wendet sich gegen eine schleichende Entwertung von Patenten. Denn eines
ist klar. Würden die Ergebnisse von Forschung nicht durch Patente
rechtlich abgesichert oder ließen sich diese Patente nicht
durchsetzen, könnten immer weniger Unternehmen risikoreiche und
aufwendige Entwicklungsarbeit durchführen. ... Ohne Patente keine
Forschung! ..."
"Zügige und transparente Zulassungs- und Erstattungsverfahren sind
Grundvoraussetzungen für den zeitnahen Zugang von Patienten zu
innovativen Arzneimitteln. Ebenso setzt die Innovationsleistung
pharmazeutischer Unternehmen Planungssicherheit und starke Patente
voraus", betonte auch Prof. Dr. Barbara Sickmüller, stellvertretende
Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Pharmazeutischen
Industrie e. V. (BPI). Und sie fühte hinzu: "Innovationen brauchen
Planungssicherheit und Transparenz. Dies betrifft insbesondere den
Bereich der Erstattungssysteme, in dem in erheblichem Maße
Intransparenz herrscht."
Umrankt wurde die Entstehung des Berichts von medienwirksamen Aktionen:
Die EU-Kommission startete im letzten Januar mit einer Reihe von nicht
angekündigten Razzien in den Büros von einigen Unternehmen, wie bei
GlaxoSmithKline, AstraZeneca, Sanofi-Avantis, Pfizer und Novatis.
Eine zweite Reihe von Razzien wurde im November durchgeführt, ein
paar Tage vor der Veröffentlichung des vorläufigen Berichtes der
Kommission. Das Ziel der Aktion war es, herauszufinden, ob
wettbewerbsfeindliche Praktiken Innovationen und Markteintritte
blockieren.
Mehr unter:
http://ec.europa.eu/competition/sectors/
pharmaceuticals/inquiry/communication_de.pdf
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Foto: EU-Kommission
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10.07.09
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