Kontroverse über das Apotheken-Stärkungsgesetz

Gestern (17. Juli) ist das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen worden. Verschreibungspflichtige Arzneimittel haben den gleichen Preis, ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betont: "Die Apotheke vor Ort ist für die meisten Menschen ein Stück Heimat – und eine wichtige Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten." Pünktlich dazu veröffentlichte Bitkom eine Umfrage dazu, dass 46% der Deutschen bei einer Online-Apotheke ihre Medikamente kaufen und Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder findet, dass das Gesetz in die falsche Richtung geht. Patienten "sollten die Möglichkeit erhalten, frei zu entscheiden, wo und wie sie ihre Medikamente zu welchem Preis beziehen. Nicht zuletzt durch die Einführung des E-Rezepts im kommenden Jahr werden noch mehr Arzneien über das Internet bestellt und das Geschäft damit weiter verlagert. Wer an diesem Markt teilhaben will, braucht unternehmerische Freiheiten. Durch Verbote und Einschränkungen wird genau das Gegenteil erreicht."

(Foto: ABDA)



ABDA-Präsident Friedemann Schmidt findet dagegen, dass "die Preisbindung die Patientinnen und Patienten vor Diskriminierung schützt. Man müsse sich nur vorstellen, dass Patienten in innerstädtischen Gebieten weniger für rezeptpflichtige Medikamente zahlen müssten, als Patienten auf dem Land, wo es weniger Wettbewerbsdruck gebe. Das halten wir für keine gute Idee und deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass diese Preise einheitlich sein sollen." Das ist ja nun auch erreicht worden, wobei es in der Apothekerschaft Rumore gegen die Standesvertretung gegeben hat. Einige haben kritisiert, dass die ABDA sich zu lasch für die Apotheker eingesetzt hat.

 


Rohleder kritisiert: "Das geplante Apothekenstärkungsgesetz verpasst aber die Chance, der wachsenden Bedeutung des Online-Versands von Arzneien Rechnung zu tragen. Die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht, wie der EuGH bereits im Jahr 2016 urteilte. Diese Preisbindung nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern sogar auf Anbieter aus dem EU-Ausland auszuweiten, zementiert den Status-Quo des Analogzeitalters. Dieser sorgt dafür, dass die Preise für viele Medikamente europaweit nirgends so hoch sind wie in Deutschland und die Ausgaben unseres Gesundheitssystems weiter ansteigen."


 


Deutsche Apotheken sind der Preisbindung verpflichtet. Doch EU-ausländische Versandapotheken können seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 19. Oktober 2016 Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente geben. Die Regelungen zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für Arzneimittel werden im Sozialgesetzbuch eingefügt. Wird der einheitliche Apothekenabgabepreis nicht berücksichtigt, drohen Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro für jeden Verstoß, sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor.


 


Die Apotheken erhalten außerdem netto 115 Mio. Euro für zusätzliche Dienstleistungen und Notdienste. Dazu zählen u.a. eine intensive pharmazeutische Betreuung bei einer Krebstherapie oder die Arzneimittelversorgung von pflegebedürftigen Patienten. Dieses Extra-Geld sorgt wiederum bei anderen für Unverständnis. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, sagt zwar, dass "es einerseits richtig ist, die Not- und Nachtdienste der Apotheken aufzuwerten, denn das stärkt das Engagement und die Versorgung in strukturschwachen Gebieten. Es ist mir andererseits völlig unverständlich, warum darüber hinaus weitere 150 Millionen Euro für sogenannte zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen fließen sollen. Das zu lösende Versorgungsproblem muss hier erst noch erfunden werden. Mit dieser intransparenten Gießkannenfinanzierung wird die Versorgung nicht verbessert. Es scheint, als wolle sich die Regierung von dem einst gemachten Versprechen, den Versandhandel zu verbieten, freikaufen."


 


In Zukunft können Apotheken einen Botendienst nur für vereinzelte ihrer Kunden grundsätzlich "auf Kundenwunsch" für alle anbieten. Und Apothekerinnen und Apothekern können im Rahmen von regionalen Modellvorhaben Erwachsene gegen Grippe impfen. Sie werden hierfür vorher von Ärztinnen und Ärzten geschult. Sicherlich wird zu diesem Vorhaben wiederum die Ärzteschaft "Bedenken" haben.

18.07.19

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