Überschuss der GKV: Auf Kosten von weniger Leistungen?

Die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erzielten auch im ersten Halbjahr 2013 wieder einen Milliardenüberschuss. Damit belaufen sich die Rücklagen in der GKV auf rund 29 Mrd. Euro. Das Bundesversicherungsamt (BVA) stellt dazu fest, dass die Zahl der Krankenkassen steigt, deren Finanzreserven die zulässige Obergrenze überschreiten. Mittlerweile tauchen Fragen auf, um welchen Preis diese Überschüsse erzielt werden.


Etwa 1,2 Mrd. Euro sind es, die die Krankenkassen bis Mitte 2013 weniger ausgegeben als eingenommen haben. Dennoch sammeln sich auf den Konten der GKV und des Gesundheitsfonds nach Berechnungen der Kassenverbände Rücklagen in Höhe von 29 Mrd. Euro. Die Kassen weisen aber vorsorglich darauf hin, dass sich der Überschuss im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres halbiert habe. Die Ausgaben wären gestiegen und das werde wohl so weiter gehen, warnen sie vorsorglich. Deshalb werde auch der Überschuss weiter sinken, melden scharfrechnende Experten.

Doch viele der gestiegenen Kosten sind hausgemacht. So bezahlen Barmer/GEK und DAK ihre Restrukturierungen, die TK und auch andere Kassen schütten Prämien an ihre Versicherten aus oder haben das zumindest angekündigt. Dafür müssen Rückstellungen gebildet werden. Das wird auch notwendig werden, wenn ein ausstehendes Gerichtsurteil zu einer rückwirkenden Neuberechnung des Finanzausgleichs der Kassen führen dürfte.

Manche der Ausgaben scheinen auch rechtswidrig. So gibt es laut Bundesversicherungsamt (BVA) immer noch Krankenkassen, die das Werbemittelbudget von 20 Euro/Jahr und Mitglied überschreiten. Für externe Werber werde deutlich mehr Geld für Webemaßnahmen ausgegeben.

Noch ärger aber ist, dass Krankenkassen offensichtlich bei ihren Versicherten zu sparen versuchen. Verschiedene Untersuchungen belegen, dass Leistungen verwehrt werden, die den Versicherten aber zustehen. Von einigen hunderttausend Fällen ist die Rede, Patientenvertreter sprechen von einer stark zunehmenden Zahl der Beschwerden. Fakt ist, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) 2012 fast 1,5 Mio. Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit geschrieben hat, bei rund 16% sahen sie für eine Krankschreibung keinen Grund. Bei 700.000 Prüfungen von Reha-Leistungen kam der MDK in 39% zu einem ablehnenden Ergebnis. Bei 500.000 Gutachten zu Hilfsmitteln (Hörgeräte u.a.) sagte der MDK in 37% der Fälle nein. In den meisten Fällen entscheidet der MDK nach Aktenlage, also ohne die Betroffenen befragt zu haben, moniert der Sozialverband VdK.

Sparen bei den Versicherten scheint angesagt unter den Krankenkassen. So gibt es Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Kassen die Ausgaben für Prävention drosseln. Maßnahmen für die Gesundheitsförderung sollen zwischen 2008 und 2012 um gut 30% vermindert worden sein. Damit lägen die Ausgaben pro Versichertem nur noch knapp über dem gesetzlichen vorgeschriebenen Richtwert.

Kritisiert hat das Bundesversicherungsamt (BVA), dass ältere und chronisch kranke Menschen von Krankenkassen benachteiligt werden. In seinem Tätigkeitsbericht 2012 bezeichnet es Verhaltensweisen als "vollkommen inakzeptabel", "vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte für eine Mitgliedschaft in der Krankenkasse zu gewinnen bzw. ältere oder kranke Versicherte aus der Krankenkasse herauszudrängen". Auch würden einige Krankenkassen "in unzulässiger Weise telefonisch auf Versicherte (insbesondere behinderte und chronisch kranke Menschen)" nehmen, "um diese zur Kündigung ihrer Mitgliedschaft zu bewegen". Dieses Vorgehen bewertet das BVA als Rechtsverstoß.

Im übrigen stellt sich die Frage, ob die Höhe der derzeitigen Überschüsse überhaupt noch mit den gesetzlichen Regelungen vereinbar sind. Laut SGB V § 261 müssen Krankenkassen zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage bilden, die mindestens ein Viertel und höchstens das Einfache des Betrages der auf den Monat entfallenden Ausgaben betragen darf. Die gesamten Leistungsausgaben des Jahres 2012 betrugen laut GKV-Spitzenverband 172,15 Mrd. Euro. Das sind durchschnittlich im Monat Ausgaben von 14,4 Mrd. Euro. Demnach dürfte die Rücklage zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro betragen. So stellt denn auch das BVA fest: "…stieg die Zahl der Krankenkassen, deren Finanzreserven die zulässige Obergrenze überschreiten".

Quelle: FAZ, SZ, Widge, Spiegel, WAZ; Foto: stock.xchng. Image ID: 1210301 PM 02.09.13

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