BSG-Urteil: Nullretax zulässig

Werden bei der Medikamentenabgabe in Apotheken bestehende Rabattverträge nicht beachtet, dürfen Krankenkassen Rezepte auf Null retaxieren. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Musterprozess zwischen dem Deutschen Apothekerverband (DAV) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek).


Noch in erster Instanz hatten die Apotheker vor dem Lübecker Sozialgericht gewonnen. Null-Retaxationen wurden als Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit gewertet. Rechtskraft erhielt das Urteil allerdings nicht, denn die Lübecker Richter ließen eine Sprungrevision zum BSG zu.

Dort wurde nun das Urteil zugunsten der Krankenkassen abgeändert. Vollabsetzungen sind demnach künftig verfassungsgemäß.

Ulrike Elsner (Foto), vdek-Vorstandsvorsitzende, begrüßte den Richterspruch: "Apotheken und Krankenkassen haben jetzt nach Jahren ungeklärter Rechtslage endlich Rechtsklarheit, was die Abgabe rabattierter Medikamente anbelangt." Da das Verfahren in Form eines Musterstreits geführt wurde, sei das Urteil durch "vertragspartnerschaftliches Vorgehen von Krankenkassen und Apotheken" ermöglicht worden, so Elsner weiter. "Wir werden nun gemeinsam mit dem DAV die notwendigen vertraglichen Konsequenzen besprechen."

Auf DAV-Seite bedaure man das Urteil, wolle es aber, wie ein Verbandssprecher mitteilte, akzeptieren.

Quellen: vdek.com; pharmazeutische-zeitung.de; apotheke-adhoc.de; Foto: vdek 03.07.2013

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