GKV hat stattliche Finanzreserven

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verkündet: "Im ersten Halbjahr
2014 haben die 131 gesetzlichen Krankenkassen durch Prämienzahlungen
und freiwillige Leistungen Reserven in Höhe von 517 Millionen Euro an
ihre Versicherten zurückgeführt. Die gesetzlichen Krankenkassen
verfügen damit über Finanz-Reserven in Höhe von 16,2 Milliarden Euro."
Grund zum Jubeln sei das aber nicht, warnt Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe (CDU): "Die Kassen tun gut daran, ihre hohen
Finanz-Reserven im Sinne der Versicherten zu nutzen. Unser Ziel bleibt
eine weiterhin qualitativ gute Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger
mit hochwertigen Leistungen und Arzneimitteln."


Doch gleichzeitig betont Gröhe, dass es gilt, die Arzneimittelausgaben
in Schach zu halten und dass "die Bundesregierung wichtige
ausgabenbegrenzende Regelungen umgesetzt hat. Das bestehende
Preismoratorium wurde bis Ende 2017 nahtlos verlängert. Mit Wirkung zum
1. April 2014 wurde der Herstellerabschlag von 6 Prozent auf 7 Prozent
für alle Arzneimittel angehoben. Ohne diese ausgabenbegrenzenden
Regelungen wäre der Anstieg der Arzneimittelausgaben deutlich im
zweistelligen Bereich gewesen." Die Ausgaben für Medikamente von Januar bis Juni 2014 sind nach drei
Jahren mit  moderaten Zuwächsen um 8,9% gestiegen. Das BMG
begründet das mit dem Auslaufen des bis 31. Dezember 2013 befristeten
erhöhten Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel von 16%.
Außerdem seien neue innovative Präparate in der Versorgung verfügbar.
Das Ministerium räumt aber auch ein, dass durch die Rabattverträge im
Vergleich zum vergangenen Zeitraum die Einsparungen von rund 1,3 Mrd.
Euro um rund 200 Mio. Euro auf rund 1,5 Mrd. Euro erhöht werden. Einnahmen und Ausgaben gegeneinander gestellt, ergeben sich 101,7 Mrd.
Euro zu 102,3 Mrd. Euro. Die Differenz von rund 630 Mio. Euro geht zu
einem Großteil darauf zurück, dass die Kassen ihre Versicherten über
Prämien und freiwillige Leistungen an ihren hohen Finanz-Reserven
beteiligt haben, erklärt das BMG. So wurden im 1. Halbjahr Ausgaben für Prämienzahlungen an
Krankenkassenmitglieder in Höhe von 393 Mio. Euro und Aufwendungen für
freiwillige Satzungsleistungen (z. B. professionelle Zahnreinigung,
Osteopathie) in Höhe von 124 Mio. Euro geleistet. Zudem wurden von den
Krankenkassen im 1. Halbjahr per Saldo insgesamt 73 Mio. Euro im Zuge
des Risikostrukturausgleiches zwischen den Krankenkassen
einnahmemindernd ausgewiesen.
Der Gesundheitsfonds steht zehn Jahre nach dem
Rekord-Schuldenstand in Höhe von damals 8,3 Mrd. Euro (Anfang 2004)
nun bei soliden 10,4 Mrd. Euro. Im 1. Halbjahr 2014
verzeichnete der Gesundheitsfonds ein saisonübliches Defizit von 3,24
Mrd. Euro. Dieses saisonübliche Defizit resultiert aus der
Auszahlungssystematik des Gesundheitsfonds, beruhigt das BMG. Je Versicherten gab es im 1. Halbjahr 2014 einen Ausgabenzuwachs von
5,2%. Die Leistungsausgaben stiegen um 5,3% je Versicherten; die
Verwaltungskosten um rund 2,2% - und das obwohl die Kassen eigentlich
erklärt haben, die Verwaltung in den eigenen Reihen zu entschlacken. Der GKV-Spitzenverband sieht sich zwar durchaus selber in der Pflicht,
gut zu haushalten, aber auch die Politik in der Verantwortung: "Die
aktuellen Finanzergebnisse zeigen, dass die Krankenkassen gut beraten
waren, als vorsichtige Kaufleute zu handeln. Die Finanzsituation ist
nach wie vor stabil, die hohen Reserven allerdings sehr unterschiedlich
auf die Kassen verteilt. Insbesondere die deutlich gestiegenen
Leistungsausgaben zeigen auf, dass die Schere zwischen Einnahmen und
Ausgaben wieder auseinandergeht. Auch wenn die Reserven zurzeit noch
hoch sind, sollte die Politik ihr Augenmerk wieder stärker auf die
Ausgabenseite richten", fordert Ann Marini, stellvertretende
Pressesprecherin des GKV-Spitzenverbandes. Mehr zum 1. Halbjahr 2014 der Kassen finden Sie hier.
03.09.14

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