Auch Krankenkassen dürfen nicht die Unwahrheit sagen

Auch gesetzliche Krankenkassen müssen sich in Deutschland an das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken halten. Verbraucher müssten vor irreführender Werbung geschützt werden, ganz gleich, ob sie von einem privat oder öffentlich organisierten Unternehmen komme. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das schon so entschieden, sich aber vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Bestätigung für das EU-Verbot geholt.


Die BKK Mobil Oil, die sich selbst Krankenkasse der neuen Generation nennt, hatte im Dezember 2008 auf ihrer Website den Spruch veröffentlicht: „Wer die BKK Mobil jetzt verlässt, bindet sich an die [neue gesetzliche Krankenkasse] für die nächsten 18 Monate. Somit entgehen Ihnen attraktive Angebote, die Ihnen die BKK Mobil im nächsten Jahr bietet und Sie müssen am Ende möglicherweise draufzahlen, wenn Ihre neue Kasse mit dem ihr zugeteilten Geld nicht auskommt und deswegen einen Zusatzbeitrag erhebt.“

Die Wettbewerbszentrale beurteilte diese Informationen als irreführend und daher sowohl nach der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken als auch nach nationalem Wettbewerbsrecht für unzulässig. Die BKK verschweige nämlich, dass dem Versicherungsnehmer im Fall der Erhebung eines Zusatzbeitrags nach deutschem Recht ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht zustehe.

Die BKK hat zwar die Aussagen nach Einspruch der Wettbewerbszentrale am 6. Januar 2009 von ihrer Website gestrichen. Meinte aber, dass "weder die Vorschriften des UWG noch diejenigen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens anwendbar" sei. Nachdem in Vorinstanzen die BKK verurteilte wurde, mit den beanstandeten Aussagen zu werben, urteilte der BGH schließlich, dass die von der BKK verbreiteten Werbeaussagen eine irreführende Praxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken darstellen und gegen das UWG verstoßen.

Ungeklärt sei jedoch, argumentierte das BHG, ob die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen sei, dass ein Wirtschaftsteilnehmer wie die BKK, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung erfülle, bei der Verbreitung der beanstandeten Aussagen als „Unternehmen“ gehandelt habe. Es könnte nämlich geltend gemacht werden, dass eine solche Einrichtung keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe, sondern einen rein sozialen Zweck verfolge.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die Mitglieder der BKK als Verbraucher durch die irreführenden Angaben getäuscht und damit davon abgehalten werden, eine informierte Wahl zu treffen und zu einer Entscheidung veranlasst werden, die sie ohne solche Angaben nicht getroffen hätten. In diesem Zusammenhang sei der öffentliche oder private Charakter der fraglichen Einrichtung sowie die spezielle von ihr wahrgenommene Aufgabe unerheblich. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gelte auch für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Quelle: EuGH, C-59/12 PM 04.10.13

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