Morbi-RSA: Kassen gewinnen Klage vor LSG

Das Bundesversicherungsamt (BVA) muss aufgrund einer millionenschweren Falschberechnung Zuweisungen an Krankenkassen neu ermitteln.


Das geht aus dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteilsspruch des Landessozialgerichts NRW hervor. Demnach müssen 450 Mio. € neu verteilt werden.
 
Geklagt hatten Krankenkassen verschiedener Kassenarten (AOK, BKK, Ersatzkassen, Knappschaft). Ihrer jahrelangen Forderung, den von Wissenschaftlern bestätigten mathematischen Fehler endlich zu beheben, wurde nun entsprochen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen BKK,  Achim Kolanoski (Foto), begrüßte das Urteil: "Es wurde nun gerichtlich bestätigt: Der Finanzausgleich der Krankenkassen enthält einen Rechenfehler und muss für 2013 korrigiert werden. Damit werden die bislang benachteiligten Versorgerkassen, die viele Ältere und Kranke versichern, gestärkt."

Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundes-
verbandes: "Dies ist ein gutes Urteil für Patienten und Versicherte. Es beendet die bestehende Diskriminierung von alten und schwer kranken Menschen."

Ganz zufrieden sind die Kläger dennoch nicht. Denn die Klagen, die sich auf die Jahre 2012 und 2011 bezogen, sind abgewiesen worden. Das Gericht führt als Begründung für die Ablehnungen den späten Veröffentlichungstermin des Gutachtens an, in dem die Beseitigung des Fehlers erstmals offiziell angemahnt wurde - das war der 26. September 2011. Die AOK Nordost weist allerdings darauf hin: Das BVA habe bereits eingeräumt, dass sowohl ihm als auch der Arbeitsebene im Bundesgesundheitsministerium der Bericht bereits im Juni 2011 vorlag.

Der Risikostrukturausgleich (RSA) regelt den 1994 eingeführten Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen. Mit ihm wird die Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds bestimmt. Seit Anfang 2009 orientiert sich der RSA auch am Krankheitszustand der Versicherten - der Morbidität (Morbi-RSA).

Quellen: deutschebkk.de; aok-bv.de; apotheke-adhoc.de; Foto: Deutsche BKK 05.07.2013

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