Kassen auf "solidem Fundament"

Finanzminister Schäuble möchte den Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen reduzieren. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) beläuft sich der Überschuss auf ca. 1,2 Mrd. Euro für 2013. Der Gesundheitsfonds verfügt über ein 510 Mio. Euro-Polster. Das Ministerium betont dennoch, dass "durch die Veränderung des Bundeszuschusses im Jahr 2015 die Höhe der Zuweisungen an die Krankenkassen nicht reduziert wird." Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht indessen, dass dem "Fortbestand des Preismoratoriums für Arzneimittel endgültig die Grundlage entzogen" worden ist.


So sehen die Berechnungen des BMG im Detail aus: Einnahmen in Höhe von rund 195,6 Mrd. Euro standen Ausgaben in Höhe von rund 194,4 Mrd. Euro gegenüber. Die Finanzreserven der Kassen sind seit Ende 2013 auf insgesamt rund 30,3 Mrd. Euro angestiegen, davon rund 16,7 Mrd. Euro bei den Krankenkassen und rund 13,6 Mrd. Euro beim Gesundheitsfonds.

Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind letztes Jahr um 2,4 Prozent gestiegen. Im 1. bis 3. Quartal waren die Ausgaben moderat (+1,2%), im 4. Quartal gab es allerdings einen Anstieg von 6 Prozent. Begründet sei dies durch Mengen- und Struktureffekte, erklärt das BMG. Demgegenüber stehen Einsparungen durch die Rabattverträge: Diese Rabatte sind von rund 2,1 Mrd. Euro in den vorläufigen Finanzergebnissen 2012 auf 2,8 Mrd. Euro im 1. bis 4. Quartal 2013, d.h. um rund 760 Mio. Euro (plus 36%) gestiegen. "Ohne diesen Sondereffekt bei den Rabattverträgen, bei denen die AOKen deutlich höhere Einsparungen erzielten, hätte der Ausgabenanstieg im gesamten Arzneimittelbereich nicht 2,4 Prozent, sondern zwischen 4 und 5 Prozent betragen", hebt das Ministerium hervor.

Und klopft sich gleich weiter auf die Schulter: "Dem Trend steigender Arzneimittelausgaben begegnet die Bundesregierung mit der Verlängerung des bestehenden Preismoratoriums für Arzneimittel bis Ende 2017 und der Anhebung des Herstellerrabatts von 6 auf 7 Prozent für alle Arzneimittel - mit Ausnahme der patentfreien, wirkstoffgleichen  Arzneimittel. Das entsprechende 14. SGB V-Änderungsgesetz wurde am 20. Februar vom Bundestag beschlossen."

Der BPI kann das überhaupt nicht nachvollziehen und Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI, poltert: "Wer in diesem Jahr 3,5 Milliarden Euro und im nächsten noch einmal 2,5 Milliarden Euro am Steuerzuschuss absenken kann, kann wohl kaum von einer bedrohlichen Kassenlage sprechen. Der Überschuss der GKV ist so groß, dass er verständlicherweise die Begehrlichkeiten des Finanzministers weckt. Aber es ist schon ein Hohn, wenn man einem Wirtschaftszweig wie der pharmazeutischen Industrie über mehr als sieben Jahre ein Preismoratorium ohne Inflationsausgleich auferlegt und andererseits die gesetzlich zugesicherten Steuerzuschüsse kürzt. Wenn jetzt endlich die Einsicht eingekehrt ist, dass die GKV mit einem Überschuss von fast 30 Milliarden Euro finanziell solide ist, dann bedarf es dringend eines Inflationsausgleiches im Preismoratorium und weiterer Ausnahmen vom erhöhten Zwangsabschlag, wie beispielsweise für patentfreie Arzneimittel, die nicht im generischen Wettbewerb stehen oder für ausnahmsweise erstattungsfähige OTC-Arzneimittel."


Das Jahr 2014 sieht Bundegesundheitsminister Hermann Größe auf soliden Beinen stehen: "Die Zuweisungen, die die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, werden ausreichen, um die voraussichtlichen Ausgaben zu decken. Damit verfügen die Krankenkassen über die notwendige finanzielle Stabilität, um ohne Zusatzbeiträge ihrer Versicherten auszukommen."

Kritisiert wird Gröhe wegen seiner entspannten Haltung von der Allgemeinen Zeitung Mainz: "Mit Gesundheitspolitik hat dieser Schritt nichts zu tun. Finanzminister Schäuble möchte einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und braucht deshalb Geld. Also zapft er die Milliardenzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung an… Jetzt werden die direkten Zuschüsse gekürzt - 2014 um 3,5 Milliarden und 2015 um 2,5 Milliarden Euro - und dafür gibt es von 2017 an "dauerhaft" jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr. Nach zwölf Jahren wäre also, zumindest rein rechnerisch, alles wieder gut. Doch darum geht es nicht in einer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik. Die derzeitige Situation mit dicken Finanzpolstern bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds ist so komfortabel wie endlich. Immer mehr Menschen werden immer älter, medizinischer Fortschritt und neue Therapien verursachen Kosten und die junge Generation, also die Beitragszahler, schrumpft. Allerorts werden Warnungen laut, dass das Gesundheitssystem in seiner heutigen Form nicht mehr lange finanzierbar bleibt und es künftig viele Leistungen nicht mehr zum Nulltarif gibt. Angesichts dieser Herausforderungen wird es eigentlich schon zur Nebensache, ob ein Finanzminister mal eben ein wenig umschichtet. Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat den wesentlich anspruchsvolleren Job: Er muss ein neues Finanzierungskonzept vorlegen, das langfristig trägt."

Mehr zur Finanzlage der Kassen finden Sie hier.

Foto: stock.xchng. Image ID: 1210301 06.03.14

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