Kassen formulieren ihre Forderungen

Foto: Techniker Krankenkasse

Auch die Krankenkassen wollen im Wahljahr mitmischen und veröffentlichen nach und nach ihre Forderungen, wie es in der nächsten Wahlperiode weitergehen sollte. Der AOK-Bundesverband, die DAK-Gesundheit (bereits im März) und die TK haben eigens dafür Positionspapiere erarbeitet. An sich ähneln sich die Forderungen, beide plädieren für eine Stärkung der Selbstverwaltung, neue Finanzierungsmodelle und eine kluge Digitalisierung.

Die DAK-Gesundheit fordert in ihrem "Gesundheitspolitischem Kompass", dass die vollständige Finanzautonomie wiederhergestellt wird: "Daher fordert die DAK-Gesundheit die kommende Bundesregierung und die sie vertretenden Parteien auf umzukehren, dem Subsidiaritätsgedanken in der GKV wieder Geltung zu verschaffen und die Rechte der sozialen Selbstverwaltung zu stärken durch: einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog mit der sozialen Selbstverwaltung der GKV, vollständige Wiederherstellung der Finanzautonomie, sprich paritätische Finanzierung der Beiträge durch Mitglieder der Krankenkassen und Arbeitgeber sowie Festlegung des Gesamtbeitragssatzes der Krankenkassen und nicht lediglich des von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrages, Beschränkung der Rechte der Aufsichtsbehörden auf eine Rechtsaufsicht und Wiederherstellung der Rechte der Selbstverwaltung bei Personalentscheidungen."

 


Der AOK-Bundesverband sieht das in ihrem Positionspapier "weiter.gehen" ähnlich: "Die Autonomie der Selbstverwaltung muss erhalten bleiben und darf nicht durch neue Kontroll- und Weisungsbefugnisse der Aufsicht über Krankenkassen und ihre Verbände mit zunehmender Tendenz von einer Rechts- in eine Fachaufsicht eingeschränkt werden. Die Autonomie beschränkt sich nicht nur auf die Festlegung von Jahreshaushalten oder Personalentscheidungen, sondern muss auch die aktive Gestaltung der Versorgung als eine Kernaufgabe der Krankenkassen umfassen. Der Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen muss in Zukunft zu einem echten Versorgungswettbewerb weiterentwickelt werden. Staatliche Eingriffe und das Einengen der selektivvertraglichen Freiheiten der Krankenkassen unterlaufen gleichermaßen die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung. Um in diesem Wettbewerb die bestmögliche Versorgung zu organisieren, sind auch für die soziale Selbstverwaltung die Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass ihre Arbeit und ihre Rechte gestärkt werden, einschließlich der Freistellungsansprüche für das Ehrenamt."


 


Vor allem die Techniker Krankenkasse (TK) hat das Thema Digitalisierung zu ihrem Steckenpferd auserkoren. Denn "die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist von großer Bedeutung. Sie hat das Potenzial, die Effizienz und Transparenz in der Branche zu steigern und die Versorgung der Versicherten zu verbessern. Dazu bedarf es der digitalen Vernetzung aller relevanten Akteure, die einen inter- und intrasektoralen digitalen Austausch von Informationen erlaubt," wird von der Kasse in ihrem Forderungskatalog betont.


 


Die DAK sieht dafür hauptsächlich die Telematikinfrastruktur in der Verantwortung: "Mit der Telematikinfrastruktur, in deren Zentrum die elektronische Gesundheitskarte steht, werden fast 200.000 Ärzte und Zahnärzte, 2.000 Krankenhäuser, 26.000 Pflegeeinrichtungen, 20.000 Apotheken, 1.150 Rehabilitationseinrichtungen und 2,3 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen sowie 70 Millionen gesetzlich Versicherte miteinander vernetzt. Dieser Prozess ist jedoch ins Stocken geraten. Die neue Regierung sollte deshalb zur Beschleunigung des Aufbaus der Telematikinfrastruktur einen Masterplan vorlegen, der unter anderem auch jährliche Fortschrittsberichte umfasst und eine effiziente Finanzierung sicherstellt. Bei Fragen des Datenschutzes müssen dabei nach allen bereits geführten Diskussionen endlich Ergebnisse erzielt werden, um die Vorteile, z. B. von digitalen Medikationsplänen und elektronischen Patientenakten, den Versicherten auch tatsächlich zugänglich machen zu können. So sollte die Patientenakte den Nutzern die Möglichkeit bieten, auch selbst, z. B. über Wearables (tragbare Computersysteme) oder Apps, gewonnene Gesundheitsdaten aufzunehmen."


 


Die AOKen wollen viel mehr Sicherheit bei den Gesundheits-Apps: "In den vergangenen Jahren hat eine rasante Entwicklung im Bereich der Gesundheits-Apps stattgefunden. Im Rahmen von Selektivverträgen haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, diese Apps zu erproben. Leider besteht nach wie vor noch keine vollständige Rechtssicherheit bei haftungsrelevanten Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser digitalen Versorgungsprodukte. Dies führt vielfach dazu, dass Innovationen nicht schnell genug in der Praxis ankommen oder gänzlich blockiert werden. Es ist erforderlich, dass bei arztersetzenden digitalen Medizinprodukten durch den Hersteller eine verpflichtende Haftpflichtversicherung besteht, wie sie durch die Berufshaftpflicht der Ärzte sichergestellt ist. Weiterhin muss es künftig möglich sein, dass im Rahmen von Selektivverträgen digitale, auch arztersetzend wirkende Innovationen zur Anwendung kommen. Für diese müssen die gleichen Regelungen wie für alle Untersuchungs- und Behandlungsmethoden gelten. Eine Nutzenbewertung durch den GBA muss verpflichtend sein."


 


Die TK hat zu den Apps auch genaue Vorstellungen: "Die TK schlägt für die Zulassung und Erstattungsmöglichkeiten von Gesundheitsapps die Schaffung klarer Rahmenbedingungen vor, die den Besonderheiten digitaler Anwendungen Rechnung tragen. Hierfür wird ein nach Risikoklassen gestaffeltes Klassifikationsmodell benötigt. So sollen digitale Anwendungen, die in medizinische Entscheidungsprozesse eingreifen und somit mit einem höheren Risiko/Gefahrenpotenzial in ihrer Anwendung verbunden sind, in eine höhere Risikoklasse bei der Zulassung eingestuft werden als beispielsweise reine Informationsangebote.
Damit Gesundheitsapps in der Versorgung erstattet werden können, müssen deren Sicherheit und Wirksamkeit nachgewiesen werden. Der Zugang von Apps in die Gesundheitsversorgung sollte über den selektivvertraglichen Erstattungsweg generell möglich sein. Dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität hinsichtlich des Belegs von Nutzen und Wirtschaftlichkeit wird damit Rechnung getragen. Dem langwierigen Weg in die kollektivvertragliche Erstattung stehen kurze Zyklen bei Updates für Apps gegenüber. Hier kann ein beschleunigtes Zulassungsverfahren für Health Apps Abhilfe schaffen."


 


Den Kassen geht es aber natürlich auch um die Kosten. Und die Arzneimittelversorgung ist dabei ein relevanter Faktor. Ganz besonders die AOK hat sich in ihrem Papier damit befasst. Um die "Zukunft der Arzneimittelversorgung" sichern zu können, will der Bundesverband "Mondpreise verhindern: Der Zusatznutzen neuer Arzneimittel muss bei der Preisbildung im Vordergrund stehen. Bislang wird dieses Ziel dadurch konterkariert, dass die Preise vergleichbarer Arzneimittel sowie die Preise im europäischen Ausland ebenfalls berücksichtigt werden. Bei den Verhandlungen muss stattdessen die tatsächlich zu erwartende Ausgabenbelastung für die GKV unter Bezug auf die Größe der Patientengruppen, für die ein Zusatznutzen festgestellt wurde, zwingend einkalkuliert werden. Um die finanziellen Ressourcen der GKV gezielter für Innovationen einzusetzen, ist darüber hinaus ein Preisabschlag für Nachahmerpräparate notwendig. Nur dann ergibt sich für Arzneimittel mit gleichen oder ähnlichen Wirkstoffen ein Preiswettbewerb.
Für die Hochpreispolitik der Pharmaunternehmen gibt es trotz der gesetzgeberischen Maßnahmen noch immer keine Lösung. Weiterhin können Hersteller in Deutschland für die ersten zwölf Monate den Preis ihres Arzneimittels frei festlegen und Mondpreise zulasten der GKV verlangen. Dies gilt selbst für Medikamente, die im Zuge der Nutzenbewertung keinen Zusatznutzen nachweisen können. Um das zu ändern, müssen die nach der Nutzenbewertung verhandelten Erstattungspreise rückwirkend ab dem ersten Tag des Marktzugangs gelten."


 


Die Krankenkassen sollten mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, findet die AOK: "Um eine planbare, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Arzneimittelversorgung zu garantieren, muss die Möglichkeit für die GKV gestärkt werden, regionale Verträge mit selektiver Verhandlungskompetenz abzuschließen. Mit dem Verbot kassenindividueller Verträge für Krebsmedikamente und Impfstoffe wurde die Chance vertan, die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung nachhaltig zu verbessern. Erst durch die Zytostatika-Ausschreibungen war es den Krankenkassen gelungen, hohe Anforderungen an die Ad-hoc-Belieferung, einen Notfallplan sowie feste Zeitspannen für die Belieferung der Arztpraxis durch die herstellende Apotheke zu definieren. In der nächsten Legislaturperiode gehören diese Einschränkungen deshalb auf den Prüfstand."


 


Das AOK-BV-Papier finden Sie unter:
http://aok-bv.de/imperia/md/aokbv/positionen/positionspapiere/positionspapier_2017_2906web.pdf


Die DAK-Forderungen können Sie hier nachlesen:
https://www.dak.de/dak/download/pressemeldung-positionspapier-1888278.pdf


Und was sich die TK vorstellt, sehen Sie hier:
https://www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/946740/Datei/68343/Weichen-stellen-f%C3%BCr-die-Zukunft-zur-Bundestagswahl-2017.pdf

Foto: Techniker Krankenkasse 07.07.17

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