Gesetzliche Krankenversicherungen: Noch mehr Überschuss

Die Finanzreserven des Gesundheitssystems haben ein neues Allzeithoch erreicht. Jetzt verfügen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der Gesundheitsfonds zusammen über ein Polster von 28,3 Mrd. Euro. Was eigentlich beruhigen sollte, weckt Streit. Die GKV will das Geld der Beitragszahler zur Risikoabdeckung zurücklegen. Gleichzeitig wirft sie der Bundesregierung vor, die Mittel zu Konsolidierung des Haushaltes missbrauchen zu wollen.


5,07 Mrd. Euro hat die GKV 2012 als Überschuss erwirtschaftet, bei Einnahmen von 189,6 und Ausgaben von 184,5 Mrd. Euro. Zusammen mit den Überschüssen der Vorjahre haben sich bei den Versicherungen Reserven in Höhe von 15,2 Mrd. Euro angesammelt. Im Gesundheitsfonds lag das Plus im vergangenen Jahre bei 3,5 Mrd. Euro, insgesamt beträgt das Polster nun 13,1 Mrd. Euro.

Diese Finanzmittel wecken an vielen Stellen Begehrlichkeiten. So will das Bundesfinanzministerium will angesichts dieser Zahlen den Bundeszuschuss weiter kappen. Seit 2012 beträgt der Bundeszuschuss jährlich 14 Mrd. Euro. Im Jahr 2013 wurde er zur Konsolidierung des Bundeshaushalts auf 11,5 Mrd. Euro abgesenkt.

Diese Politik des schleichenden Abschmelzen der Überschüsse kritisiert der GKV-Spitzenverband. "Der Bundeszuschuss ist kein Almosen, das das Finanzministerium je nach Kassenlage vergibt," poltert Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzendes des Verbandes. Damit sollten versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, die die GKV für den Staat erbringe: z.B. Versicherungsschutz für Personen, die keine Beiträge leisten - u.a. Kinder sowie Krankengeld für Eltern, deren Kinder krank sind. 29,8 Mrd. Euro gibt die GKV dafür im Jahr aus, rechnet Pfeiffer vor.

Quelle: GKV-Spitzenverband, BMG, VersicherungsJournal, Die Welt PM 08.03.2013, Foto: stock.xchng. Image ID: 1210301

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