DAK fordert Neuordnung: Mehr Selektivverträge und eigener Topf für Versorgungsforschung

Die DAK-Gesundheit will den Kassenwettbewerb aufmischen. Denn "es ist höchste Zeit für ein Update der Solidarischen Wettbewerbsordnung", findet DAK-Gesundheits-Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. h. c. Herbert Rebscher. Die Kasse hat das IGES Institut mit einer Analyse beauftragt, die auch einige Vorschläge präsentiert, um das System moderner zu gestalten. Rebscher wünscht sich, dass "… unser Beitrag in der Debatte um eine zukunftsfähige soziale Krankenversicherung aufgegriffen wird und wir darüber mit vielen sozial- und gesundheitspolitischen Akteuren in einen fruchtbaren Dialog treten."

Vor allem will er aber, dass "erfolgreiche Selektivverträge einzelner Krankenkassen für einen begrenzten Versichertenkreis durch Nachahmung in die Regelversorgung beziehungsweise den Kollektivvertrag übergehen können. Dies entspricht dem Ziel der GKV, eine populationsorientierte bessere Versorgung herzustellen." Denn Rebschers Einschätzung zufolge haben sich "die Hoffnungen, durch Innovationen die Versorgungseffizienz zu erhöhen, nicht erfüllt, weil die Angebote die Erwartungen der Patienten zu wenig berücksichtigten."

In dem Gutachten "Update: Solidarische Wettbewerbsordnung" steht dazu:
"Mit dem im Jahr 2007 in Kraft getretenen Wettbewerbsstärkungsgesetz erreichte das gesetzgeberische Bekenntnis zu Selektivverträgen als Kernbereich des GKVWettbewerbs seinen vorläufigen Höhepunkt. In der Gesetzesbegründung hieß es: „Im Gegensatz zum geltenden Recht wird zukünftig die Entwicklung neuer Versorgungsstrukturen in der ambulanten Versorgung ausschließlich im dezentralen, wettbewerblichen Selektivvertragssystem organisiert… Welche Vertragsformen im Bereich der ärztlichen Versorgung sinnvoll sind, soll der Wettbewerb entscheiden.“ (Bundestag Drucksache 16/3100)
Seitdem ist eine gewisse Ernüchterung eingetreten: Zwar hat sich selektivvertraglicher Wettbewerb etabliert, spürbar geworden ist er allerdings primär in Form von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelunternehmen. Die Erwartung, dass selektivvertraglicher Wettbewerb in größerem Ausmaß innovative Versorgungsformen hervorbringt, hat sich bislang nicht erfüllt. Der selektivvertragliche Wettbewerb der Krankenkassen um neue Versorgungsformen stieß in der Vergangenheit immer wieder auf Hürden und Hemmnisse, die durch weitere gesetzliche Maßnahmen teilweise beseitigt, teilweise aber auch erst geschaffen wurden... Die durch die sog. Anschubfinanzierung für Selektivverträge zur integrierten Versorgung entfachte Dynamik verschwand nach deren Ende, und der „Zusatzbeitragsvermeidungswettbewerb“ bremst seit Einführung des Gesundheitsfonds nachhaltig die Bereitschaft der Krankenkassen, in innovative Versorgungsstrukturen zu investieren."

Das ist dann auch ein Vorschlag der DAK: Es soll bei Verträgen mit Leistungserbringern künftig das Prinzip der "ergänzenden Selektivität" gefördert werden. Also, Einzelverträge sollen die Regelversorgung sinnvoll ergänzen und innovative Lösungen liefern. Um auch wirklich Innovationen stemmen zu können, soll laut IGES-Konzept ein eigenständiges Krankenkassenbudget für die "Forschung und Entwicklung innovativer Versorgungsprozesse" eingeführt werden.

Das Institut rechnet mit 0,5 Prozent des gesamten Beitragsaufkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies entspricht einer Summe von rund 922 Mio. Euro. Über die Gelder sollen die Krankenkassen selber entscheiden und aus dem bestehenden Gesundheitsfonds entnommen werden, ist der Ansatz im Gutachten. "Ziel ist es dabei, die teils hohen Überdeckungen für gesunde Versicherte abzubauen und zugunsten der Patientenversorgung einzusetzen".

Dass das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt wird, müssten die Kassen einer Evaluations-  und Publikationspflicht unterliegen. Dadurch ließen sich erfolgreiche Angebote ausmachen und in die Regelversorgung einfließen. Krankenkassen, die sich selektivvertraglich engagieren und damit Innovationen in das System tragen, müssen mit diesem Sonderbudget keine Wettbewerbsnachteile befürchten, ist das Fazit und laut IGES kann "nur so ein echter Wettbewerb um eine hochwertige populationsorientierte Versorgung entstehen."

Das Gutachten können Sie sich hier herunterladen.


 

08.06.15

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