Substitutionsausschluss: Die unendliche Geschichte

Die Spitzenverbände der Selbstverwaltung schaffen es einfach nicht, sich auf eine Liste zu einigen, welche Arzneimittel nicht ausgetauscht werden dürfen. Die Ansichten von GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und Deutschem Apothekerverband (DAV) prallen unversöhnlich aufeinander. Vermittlungsversuche sind allesamt gescheitert. Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag bereits angekündigt, den Kontrahenten die Verantwortung für die Substitutionsausschlussliste zu nehmen.


Geplatzt war den Gesundheitspolitikern im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages bereits Mitte des Jahres. Am 12. Juni 2013 forderten alle Fraktionen des Ausschusses die Verhandlungspartner dringlich auf, sich bis August zu einigen. Weil dieses misslang, erklärten die Abgeordneten: "„Obwohl die Frist zum 1. August 2013 abgelaufen ist, ignoriert der GKV-SV bisher die Aufforderung des Parlaments. Diese Arroganz angemaßter Macht ist unerträglich. Es geht hier unter anderem um chronische Schmerzpatienten, deren Lebensqualität durch die verminderte Wirkung einiger Substitutionspräparate erheblich leidet. In ihrer Schrift "Zukunftsmodell gesetzliche Krankenversicherung" betont der GKV-SV mehrfach seine "Patientenorientierung". Allerdings scheint es die nur zu geben, wenn etwa entstehende Kosten durch Gratismehrleistung von Leistungserbringern getragen werden. Sobald sich der GKV-SV aus rein pekuniärer Motivation aus der Pflicht stehlen kann, bleibt Patientenorientierung ein Wort in einer Hochglanzbroschüre. Wir fordern den GKV-SV deswegen auf, umgehend den einstimmig beschlossenen Antrag des Gesundheitsausschusses zu befolgen und endlich eine wirklich patientenorientierte Regelung zum Substitutionsausschluss zu treffen. Sonst werden wir nicht umhin kommen, gesetzlich zu verhindern, dass Regelungsspielräume vom GKV-SV stereotyp zum Sparen missbraucht statt zu Organisation guter Versorgung benutzt werden.“

Bis heute ist der GKV-SV in seiner Ablehnung standhaft geblieben. Die vom DAV vorgelegte Liste hält der Spitzenverband für nicht konsensfähig und beharrt darauf, zunächst Kriterien festzuklopfen, auf deren Basis dann die einzelnen Arzneimittel ausgewählt werden. Auch die eingeschaltete Schiedsstelle mit ihrem Vorsitzenden Dr. Rainer Hess konnte zwischen den Streithähnen nicht vermitteln. Der Vermittlungsvorschlag, der Kriterien für die Aufstellung einer Liste enthielt, wurde vom DAV akzeptiert, vom GKV-SV aber nicht akzeptiert. Weitere Termine, bis zu denen eine Einigung erzielt werden sollte, verstrichen ungenutzt. Am 19. Dezember soll ein erneutes Treffen stattfinden. Dass die GKV-SV diese Chance ergreift, das Debakel von der Selbstverwaltung abzuwenden, dürfte eher unwahrscheinlich sein.

So scheint das mittlerweile offensichtlich auch die Politik zu sehen. In ihrem Koalitionsvertrag "Die Zukunft Deutschlands gestalten" merkt man deutlich, dass allen beteiligten Parteien mittlerweile die Hutschnur geplatzt ist und sie der Selbstverwaltung in dieser Angelegenheit nichts mehr zutrauen: "Der G-BA wird mit der Erarbeitung einer sogenannten Substitutionsliste beauftragt, auf der Medikamente aufgeführt sind, die im Rahmen von Rabattverträgen nicht ausgetauscht werden dürfen. Erfolgt die Festlegung nicht in einer gesetzlich vorgegebenen Frist, wird die Liste im Rahmen einer Ersatzvornahme festgesetzt."

Quelle: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, apotheke-aktuell, DAZ-online; Foto: ABDA PM 09.12.2013

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