Open-Book-Modell durch den EuGH bestätigt

Die DAK-Gesundheit fühlt sich auf ganzer Linie bestätigt: Und zwar durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die von der Kasse "entwickelte Vergabepraxis nach dem Open-Book-Modell für zulässig erklärt hat", informiert die Kasse. Das Modell, auch Open-House-Modell genannt, gibt allen interessierten Unternehmen die Möglichkeit, einem Rabattvertrag beizutreten. Die DAK findet, das Urteil "hat weitreichende Konsequenzen für alle Unternehmen der öffentlichen Hand: Sie können nun neben klassischen Bieterverfahren mit Zuschlägen für den günstigsten Anbieter auch selbst Konditionen vorgeben, die jeder Hersteller akzeptieren kann."

Die Kassen sieht aber das Modell nicht nur für Arzneimittel anwendbar, sondern auf alle Bereiche des Einkaufs übertragbar. Mit dem Open-Book-Modell bekommen die Unternehmen mehr Handlungsspielraum beim Einkauf. Die Voraussetzung ist, dass die offenen Verfahren transparent und gleichberechtigt gestaltet werden, so dass alle Marktteilnehmer die gleichen Voraussetzungen haben, betont die Kasse.

In der Begründung des EuGH heißt es, dass das Modell mit dem Unionsrecht vereinbar ist, da es allen Pharmaunternehmen zu gleichen Bedingungen zugänglich sei und die Krankenkassen keine Auswahlentscheidung träfen. Somit handele es sich bei den Verfahren nicht um öffentliche Aufträge im vergaberechtlichen Sinn. (Aktenzeichen C-410/14)

Die Krankenkassen schließen seit Jahren Rabattverträge mit Auftragsvolumina in Milliardenhöhe nach dem Modell ab. Das OLG Düsseldorf wird nun in einem abschließenden Verfahren Detailfragen zu den unionsrechtlichen Anforderungen des Open-Book-Modells klären. Das Verfahren geht auf eine Klage eines Pharmaunternehmens zurück, das die Vergabepraxis der DAK-Gesundheit juristisch angefochten hatte. Seit 2014 liegt das Verfahren beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Das OLG hatte dem EuGH seine Fragen zur Zulässigkeit des Open-Book-Verfahrens vorgelegt.

Ganz anders erging es da der AOK: Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch (08.06.2016) entschieden, dass ein Pharmaunternehmen sein Medikament im Ausschreibungsverfahren umsonst anbieten darf und die AOKs die Schenkung annehmen muss. Konkret geht es um einen Hersteller von einer Antibabypille, der sein Produkt "quasi kostenlos der AOK-Gemeinschaft anbietet", kritisiert die Kasse selber. Denn dadurch und durch die Entscheidung des OLG "kann das Unternehmen jetzt ihre Gratis-Offerte über einen Rabattvertrag mit allen AOKs in den deutschen Markt drücken", wird von Seiten der AOK befürchtet.

Vorstandschef der AOK Baden-Württemberg und Verhandlungsführer für die bundesweiten AOK-Arzneimittelrabattverträge, Dr. Christopher Hermann, weiß, warum das so gravierend ist: "Hier hat wohl niemand ausreichend realisiert, dass das Unternehmen mit dieser Null-Strategie vor hat, Wettbewerber in diesem Segment auszuschalten. Später kann es dann kassieren."
So zahlen die Krankenkassen die Antibabypille bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Danach zahlen die Frauen selbst - und zwar den regulären Listenpreis. Dennoch wechselten viele Frauen dann nicht mehr ihre Pille, auch wenn es kostengünstigere im Angebot gibt. Und dadurch sichere sich der Herstellern eben seine Abnehmerinnen. "Mit dieser Entscheidung legitimiert das OLG Preisdumping und hat natürlich auch die Verantwortung für die Folgen am Markt zu tragen," beschwert sich Hermann.

 

Foto: DAK-Gesundheit 10.06.16

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