Interview mit TK-Chef Jens Baas: "Wir Krankenkassen schummeln ständig"

Das ist die Headline in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung - und wurde vom Spiegel und anderen Medien bereits aufgegriffen. Ein Kommentar eines Lesers lautet: "Wo bleibt der Aufschrei der Verbraucherschützer und verantwortlichen Politiker?" Konkret geht es wohl um diese Aussage von Baas: "Es ist ein Wettbewerb zwischen den Kassen darüber entstanden, wer es schafft, die Ärzte dazu zu bringen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Dann gibt es mehr Geld aus dem Risikostrukturausgleich, der hohe und teure Gesundheitsrisiken unter den einzelnen Kassen ausgleichen soll. Aus einem leichten Bluthochdruck wird ein schwerer. Aus einer depressiven Stimmung eine echte Depression, das bringt 1000 Euro mehr im Jahr pro Fall." Und er gibt das so offen zu, weil er "möchte, dass das System manipulationsresistent gemacht wird." Nach und nach tröpfeln nun Reaktionen auf das Interview ein. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, reagiert besonders heftig: "Tatsächlich geht es dem TK-Chef vor allem um die Diskreditierung des Risikostrukturausgleichs (RSA) und Verunsicherung auf breiter Front. Offenbar passt es ihm nicht, dass sich für seine Krankenkasse die Risikoselektion zulasten von chronisch Kranken nicht mehr lohnt. Aber anstelle das einzugestehen, stellt er lieber die Datengrundlage des RSA als hochgradig manipulationsanfällig dar." Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat nun Strafanzeige gegen die TK und andere Krankenkassen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingereicht.

Daraufhin kommentiert der Journalist das mit "Ein Skandal! Wie funktioniert das?" Baas erklärt dann, dass "die Kassen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte bezahlen, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen. Sie bitten dabei um „Optimierung“ der Codierung. Manche Kassen besuchen die Ärzte dazu persönlich, manche rufen an. Und es gibt Verträge mit Ärztevereinigungen, die mehr und schwerwiegendere Diagnosen zum Ziel haben. Zudem lassen sich die Kassen in diese Richtung beraten. Dafür fallen Honorare an. Für all das haben die Kassen seit 2014 eine Milliarde Euro ausgegeben. Die fehlt für die Behandlung der Patienten. Das ist der Skandal!"

Baas gibt zu, dass diese Optimierungen alle Krankenkassen vollzögen und auch eine TK sich nicht "völlig entziehen" kann. Vor allem bei den Indikationen "Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und auch psychischen Krankheiten" würde diese Optimierung durchgeführt werden. Gerade die großen regionalen Kassen würden von dieser Praxis profitieren: "Sie bekommen in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro mehr, als sie tatsächlich für die Versorgung ihrer Versicherten benötigen. Umgekehrt bekommen die Ersatzkassen wie die TK 700 Millionen Euro weniger, als sie tatsächlich bezahlen müssen. Das hat mit gesundem Wettbewerb nichts zu tun. Ohne diese Manipulationen könnte unser Beitrag um 0,3 Prozentpunkte niedriger liegen," moniert Baas. Daraus könnte man auch lesen, dass es dem TK-Chef auch um seine eigenen Kassenfinanzen geht, die er aus der Schieflage heben möchte.

Das sei möglich, "weil es die eine Aufsicht nicht gibt. Das Bundesversicherungsamt und die Landesaufsichten sehen das ganz unterschiedlich und agieren nicht einheitlich."

Auf twitter wird mit Kommentaren reagiert wie "Ein kleiner großer Skandal", "Wird durch das von #TK-Chef #Baas unselige #Upcoding-Praxis verändert? Beteiligte wissen es seit Jahren…" und "Handfester Betrug wird mal wieder als Mogelei und schummeln verharmlost!"

Litsch wettert noch weiter: "Dieser Rundumschlag gegen Ärzte, Aufsichten und Krankenkassen vom Chef der größten gesetzlichen Krankenkasse erstaunt alle. Meint er wirklich, dass Ärzte für zehn Euro Zusatzhonorar massenhaft Diagnosen manipulieren und damit gegen den hippokratischen Eid verstoßen? Wo vernachlässigen Bund und Länder ihre Aufsichtspflichten?... In Wirklichkeit ist das alles nur eine vorgezogene Halloween-Aktion...Sein klar erkennbares Ziel ist es, durch den Rückbau des RSA die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zum Vorteil seiner Kasse beziehungsweise Kassenart zu verändern und somit in Zukunft einen günstigeren Zusatzbeitragssatz im Krankenkassenwettbewerb anbieten zu können. Erst jüngst haben sich die Ersatzkassen darauf verständigt, 500 Millionen Euro als 'Beute' aus einer Anpassung des RSA untereinander aufteilen zu wollen. Dabei werden neue Risikoselektionsanreize geschaffen und Wirtschaftlichkeitsanreize reduziert. Das ist sozialpolitisch mehr als retro."


Doch Baas wird ncht nur kritisiert, sondern erhält auch Zuspruch. Beispielsweise plädiert das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in der Diskussion um Kodierungsmethoden für eine Stärkung von Datengrundlagen und Verfahren. Den Risikostrukturausgleich als gescheitertes Modell anzuprangern sei der falsche Weg, erklärt Zi-Geschäftsführer Dr. Dominik von Stillfried: "Schließlich will ja auch niemand Steuersystem und Finanzämter abschaffen, nur weil Einzelne Steuern hinterziehen oder bestechlich sind. Notwendig ist stattdessen, die Datengrundlage zu stärken und Klassifikationsverfahren weiterzuentwickeln, um so Versorgungsrealitäten besser abzubilden."


Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Dr. med. Günther Jonitz, fordert einen Strategiewechsel: "Ich bin Herrn Baas für seine offenen Worte dankbar. Er hat deutlich ausgesprochen, was inzwischen hinlänglich bekannt ist: Die Krankenkassen versuchen, Patienten auf dem Papier flächendeckend kranker zu machen als sie sind, um über den Risikostrukturausgleich Geld in ihre Kassen zu spülen. Nicht nur die Leistungsträger – Ärzte, Krankenhäuser, Pflege und andere Gesundheitsberufe – stehen unter einem ständigen finanziellen Leistungsdruck, auch die Krankenkassen sind nur dann überlebensfähig, wenn Einnahmen erhöht und Kosten reduziert werden. Ein solcher finanzorientierter Wettbewerb, der die falschen Anreize setzt, schade der Qualität der Patientenversorgung und untergrabe das Vertrauen in das gesamte System."


Dr. Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK, ist froh, weil "dieses Vorgehen seit Jahren gängige Praxis und auch in Politik und Aufsicht bestens bekannt ist. Es ist gut, dass die Öffentlichkeit endlich darauf aufmerksam wird." Neben den dringenden Reformen des Morbi-RSA fordert Unterhuber einheitliche Richtlinien für das korrekte ambulante Kodieren von Diagnosen durch Haus- und Fachärzte. Diese sollten von den Kassen in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und Ärzteverbänden erarbeitet werden. "Für die Diagnosen, die gestellt werden, sind die Leistungserbringer verantwortlich. Sie müssen einer Beeinflussung egal von welcher Seite einen Riegel vorschieben. Wir Kassen und unsere Versicherten sind auf eine hohe Kodierqualität angewiesen", erklärt er. Die SBK spricht sich zudem für eine verpflichtende Softwarelösung in Arztpraxen aus, die Plausibilitätschecks und Kodierhinweise automatisiert für Versicherte aller Kassen einspielt.




Das ganze Interview zum Nachlesen finden Sie hier.


 

10.10.16

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