Bundesrechnungshof mahnt Bundesversicherungsamt: Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds wenig aussagekräftig

Der Bundesrechnungshof (BRH) bemängelt, dass die Jahresabschlüsse des Gesundheitsfonds wenig aussagekräftig sind, da sie keine Erläuterungen zur Finanz- und Liquiditätssituation des Gesundheitsfonds enthalten. Zudem werden Neuregelungen und eine unabhängige Prüfung bei der Aufstellung des Jahresabschlusses angemahnt.


Verwaltet wird der Gesundheitsfonds durch das Bundesversicherungsamt (BVA) seit dem Jahr 2009. Der BRH kritisiert, dass die Jahresabschlüsse nur für die Jahre 2009 und 2010 und auch verspätet vorgelegt wurden. Weil diese keine Erläuterungen zur Finanz- und Liquiditätssituation sowie zu Risiken und Perspektiven des Gesundheitsfonds enthalten, sind sie wenig aussagekräftig. Für die Jahre 2011 und 2012 fehlen die Jahresabschlüsse bisher. Der BRH hat angemahnt, diese möglichst rasch zu erstellen und Jahresabschlüsse künftig termingerecht vorzulegen.

Es sei auch nicht ausreichend, dass die Prüfung des Jahresabschlusses nur durch die Innenrevision des BVA und nicht durch eine unabhängige Prüfungsinstanz durchgeführt werde. Das müsse geändert und dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

Anscheinend hat das Bundesgesundheitsministerium dieses Manko erkannt, denn es plant angeblich eine Neuregelung, mit der die Aufstellung des Jahresabschlusses beschleunigt werden soll. Außerdem soll ein erläuternder Anhang die Bewertung des Jahresabschlusses erleichtern. Der BRH hat empfohlen, die Anforderungen, die bereits die Krankenkassen bei ihren Jahresabschlüssen erfüllen müssen, entsprechend auf den Jahresabschluss des Gesundheitsfonds zu übertragen.

Das BVA kontert die Kritik mit dem Hinweis auf geltendes Recht: "Es liegen für alle Geschäftsjahre bis 2012 die Jahr esabschlüsse vor. Dass der Jahresabschluss des Gesundheitsfonds keinen Anhang enthält, wie ihn die Krankenkassen ihren Jahresrechnungen beifügen, entspricht der geltenden Rechtslage. Darüber hinaus informiert das BVA sowohl das Bundesministerium für Gesundheit als auch den GKV-Spitzenverband laufend über die finanzielle Entwicklung des Gesundheitsfonds, so dass eine umfassende Kenntnis der Lage des Gesundheitsfonds vorherrscht. Die Prüfung der Jahresrechnung des Gesundheitsfonds durch die Innenrevision des BVA entspricht ebenfalls der geltenden Rechtslage. Der Gesetzgeber hat den Gesundheitsfonds von der Verpflichtung zur Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer ausdrücklich ausgenommen."

Die Reaktion des BVA auf die Kritik halten beispielsweise die Krankenkassen für "wenig nachvollziehbar". Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse SBK, beispielsweise gesteht, dass "der Gesundheitsfonds eine Black Box" sei. Die Krankenkassen müssten gegenüber dem BVA "jeden Heller und Pfennig offenlegen", die Behörde wolle sich dagegen nicht in die Karten schauen lassen. „Man kann mangelnde Transparenz nicht damit erläutern, dass es so im Gesetz steht oder dass die Materie zu komplex ist. Wir wünschen uns an dieser Stelle mehr Einblick – vor allem im Interesse unserer Versicherten," fordert Unterhuber.

Quelle: 2013 Bemerkungen Nr. 58; Foto: Bundesrechnungshof PM 12.12.2013

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