Astellas unterliegt im Rechtstreit gegen DAK

Rabattverträge dürfen auch über sogenannte "Critical Dose Drugs" abgeschlossen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandes-gerichts (OLG) Düsseldorf am 10. April hervor.


Gegen das Ausschreibungsverfahren der DAK-Gesundheit und des BKK-Dienstleisters spectrumK hatte die Astellas Pharma GmbH geklagt. Sie ist Hersteller eines Critical-Dose-Drugs-Medikaments mit dem Wirkstoff Tacrolismus. Das Unternehmen trug in seiner Beschwerde vor, dass Rabattverträge in diesem Bereich problematisch und im konkreten Fall sogar unzulässig seien. Es sei zu befürchten, dass die ausgeschriebenen Rabattverträge zu einem unkontrollierten Austausch des Präparates führen würden, so die Begründung des Konzerns. Die Rechnung hätten dann die gesetzlich Versicherten zu zahlen, denn sie würden einer vermeidbaren Gefährdung ausgesetzt.

Stimmt nicht, sagt jetzt das Gericht. Entscheidend sei das Verordnungsverhalten der Ärzte. Nach OLG-Auffassung ist davon auszugehen, dass sich die Ärzte bei der Verordnung von Critical-Dose-Wirkstoffen auch im Rahmen eines Rabattvertrags standesgerecht – also nach den Regeln der Kunst – verhalten.

Mit der Klageabweisung bestätigte das OLG den Beschluss der Zweiten Vergabekammer des Bundes vom 26. Oktober 2012.

Az. VII-Verg 46/12; Foto: DAK-Gesundheit 18.04.2013

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