AOK: Keine Schwächung der Rabattverträge

Und weiter dreht sich das Rabattvertragskarussell: Die AOK hat für elf
weitere Wirkstoffe Verträge abgeschlossen. Die neuen Vereinbarungen
sollen zum 1. Oktober 2010 in Kraft treten und laufen über zwei Jahre.
Doch es ziehen dunkle Wolken über AOK-Verhandlungsführer Dr.
Christopher Hermann auf: "Offenbar möchte die Bundesregierung
insbesondere die Arzneimittelversorgung der gesetzlich
Krankenversicherten kartellrechtlichen Regelungen unterwerfen, wie sie
für gewinnorientierte Kaffeeröster und Zementhersteller gelten... Die
Schwächung der Rabattverträge ist ein Milliardengeschenk für die
Pharmaindustrie."


Umsatzstärkster neuer Vertragswirkstoff ist der Blutgerinnungshemmer
Clopidogrel. Die betreffenden Unternehmen wurden am Dienstag, 29. Juni,
über die regionalen Zuschläge informiert. An der jüngsten Ausschreibung
haben sich insgesamt 36 Pharmahersteller beteiligt. Acht Unternehmen
haben bislang einen Zuschlag für ein oder mehrere Regionallose
erhalten. Durch die neuen Übereinkünfte erhofft sich die
AOK-Gemeinschaft im laufenden Jahr Einsparungen von 520 Mio. Euro.
Nehme man die ersten Verträge seit 2007 hinzu, summiert sich die
Entlastung bis Jahresende auf rund eine Milliarde Euro, so die Kasse. Hermann ist aber skeptisch was die neuesten Vorhaben der Koalition
anbelangt: "Das bisher erfolgreichste wettbewerbliche Instrument zur
Steuerung unserer Arzneimittelausgaben darf uns die Politik nicht
wieder nehmen... Die darin vorgesehene Übertragung der Zuständigkeit
von den Sozial-auf die Zivilgerichte sowie die Aufhebung der
juristischen Bindungswirkung bisheriger Gerichtsentscheidungen werden
eine Flut neuer Klagen auslösen. Die Pharmaunternehmen stehen bereits
in den Startlöchern, um Neuausschreibungen der 2011 auslaufenden 
Rabattverträge anzufechten." Den Krankenkassen drohe dadurch ab 2011 eine Jahre andauernde neue
juristische Blockade der Rabattverträge, bis letztlich der Europäische
Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht geurteilt haben,
befürchtet Hermann. Außerdem herrsche doch schon Klarheit: Laut
EU-rechtlichen Vorgaben unterliegen Krankenkassen dem Vergaberecht,
aber nicht dem Kartellrecht. Hermann klopft sich auf die Schulter. Die 5. Rabattrunde der
AOK-Gemeinschaft belegt aus seiner Sicht, dass das laufende
Vergabeverfahren für alle Seiten Rechtssicherheit bietet: "Von streng
nach dem europäischen Kartellvergaberecht ausgeschriebenen AOK
Rabattverträgen profitieren gerade auch  mittelständische
Unternehmen. Auch unter den Vertragspartnern ab Oktober 2010 sind
wieder sowohl  große als auch kleinere Anbieter." Die hatten vor
den AOK-Rabattverträgen keine relevanten Marktanteile, betont er.
Foto: TK 02.07.10

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