93. Gesundheitsministerkonferenz in Berlin

Auf der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder zu den Auswirkungen der anhaltenden Corona-Pandemie sowie Eindämmungsmaßnahmen beraten. Als Vorsitzland hatte Berlin zudem die Herausforderungen für das deutsche Gesundheitswesen durch den Klimawandel auf die Tagesordnung gesetzt. Die Hitzewellen der letzten Jahre oder auch sich ausbreitende Krankheitsüberträger wie die Asiatische Tigermücke beeinflussen die menschliche Gesundheit in hohem Maße. Auf der anderen Seite trägt auch das Gesundheitswesen mit etwa fünf Prozent der nationalen Treibhausemissionen selbst seinen Teil zum Klimawandel bei.

Mit dem Antrag zur „Bekämpfung der Corona-Pandemie (Zwischenbilanz und erste Schlussfolgerungen)" hat die Gesundheitsministerkonferenz u.a. beschlossen:
1. Telemedizinische Angebote sollen auch über die Pandemie hinaus aufrechterhalten sowie ausgebaut werden. Sie sollten angemessen honoriert werden.
2. Die Länder fordern den Bund zudem auf, einen Rechtsrahmen für die zentrale Beschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) vorzulegen. Ziel ist die Etablierung einer gesicherten Be-vorratung. Die Verantwortlichkeiten in der Finanzierung müssen zwischen Bund, Ländern und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rechtssicher geregelt werden.
3. Die Einrichtung von COVID-19-Schwerpunktpraxen hat sich in einigen Ländern bewährt. Die Partner der Selbstverwaltung werden gebeten, zügig Kriterien hinsichtlich der Ausstattung und der Ausbildung des Personals zu erstellen. Die Abrechnungsmöglichkeit der erbrachten Leistungen muss entsprechend angepasst werden.
4. Aufgrund der guten Erfahrung in vielen Ländern mit dem System IVENA, das einen Echtzeit-Überblick über ITS-Auslastung- und Kapazitäten bietet, soll geprüft werden, ob dieses bundesweit eingesetzt werden kann.
5. Für den stationären Bereich bitten die Länder den Bund um eine gesetzliche Regelung für den Fixkostendegressionsabschlag. Die Aussetzung zahlreicher Behandlungen im Jahr 2020 darf nicht dazu führen, dass Krankenhäuser im kommenden Jahr mit einem hohen Abschlag für die Erbringung von mehr Leistungen im Vergleich zum Vorjahr bestraft werden.

Die Gesundheitsministerkonferenz hat mit dem Leitantrag „Der Klimawandel – eine Herausforderung für das deutsche Gesundheitssystem" unter anderem Folgendes beschlossen:
1. In den nächsten fünf Jahren sollen Hitzeaktionspläne, vorrangig auf kommunaler Ebene, erarbeitet werden. Im Fokus stehen Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf Hitze.
2. Das Thema Klimawandel und Gesundheit in Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe aufgenommen werden.
3. Ziel ist außerdem eine verstärkte Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten und u.a. über Krankheitsüberträger wie Mücken oder Zecken, sowie zu Tropenkrankheiten gezielt zu informieren.
4. Gleichzeitig soll die Forschung zu gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels intensiviert werden. Der Blick soll insbesondere auf den Einsatz von Medizinprodukten sowie die Weiterentwicklung von biologisch abbaubaren Kunststoffen gerichtet werden.
5. In den Krankenhäusern wird lebenswichtige Arbeit geleistet – 24 Stunden am Tag. Das dabei Energie und Wärme gebraucht werden, steht außer Frage. Eine energetische Sanierung von Krankenhäusern kann jedoch helfen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, ein Sonderprogramm außerhalb der Krankenhausfinanzierung zur Übernahme der Kosten für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden aufzulegen.
6. Die Gesundheitsbehörden in den Ländern sollen auf ein klimafreundliches Handeln ausgerichtet werden. Denn auch diese müssen und wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
7. Abschließend wird allen Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens empfohlen, ihre Kapitalanlagen auch nach Kriterien des Klima- und Umweltschutzes auszurichten. Wird das Geld klimafreundlich angelegt, können Treibhausgasemissionen vermieden werden.

In Bezug auf die Antibiotikaforschung (Top 6.3) wurde beschlossen, „national und international weitere Maßnahmen zu ergreifen und ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, um zeitnah die zuverlässige Entwicklung neuer Antibiotika zur Behandlung von Infektionskrankheiten und zur Bekämpfung von Krankheitserregern mit Antibiotika-Resistenzen zu intensivieren sowie deren Verfügbarkeit dauerhaft sicherzustellen".

Thema war auch die Personalisierte Medizin (Top 9.3). Es solle eine „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Personalisierte Medizin" eingerichtet werden. Außerdem soll der Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aufgefordert werden, „zügig Vorgaben für Kriterien für die besonderen Aufgaben von Zentren für Personalisierte Medizin und damit auch für die erforderliche Datenqualität der künftigen Zentren zu entwickeln".

Hier finden Sie alle Beschlüsse: https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html

Foto: Website gmk; PM 17-2020-4