EU-Parlament erarbeitet Pläne für einen gemeinsamen Ansatz zur KI

Foto: Website MEPs European Parliament EU-Parlamentarier haben am 12.5.2020 den Ansatz des Blocks zur Regulierung von KI- Technologien diskutiert. Man wolle Wege aufzeigen, wie die EU die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) und anderen neuen Technologien begleiten kann. Im Rahmen einer Reihe von Debatten im Rechtsausschuss des Parlaments am Dienstagnachmittag tauschten sich die Abgeordneten über mehrere Berichte zu KI aus, die sich mit Ethik, zivilrechtlicher Haftung und geistigem Eigentum befassen.*

Diese Berichte spiegeln die Empfehlungen des Parlaments an die Kommission zur Zukunft der KI-Technologie im Block nach der Veröffentlichung des „Weißbuchs" (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/commission-white-paper-artificial-intelligence-feb2020_de.pdf) der Exekutive wider. In letzterem hieß es, risikoreiche Technologien in „kritischen Sektoren" und solche, die als „von kritischem Nutzen" gelten, sollten neu definierten Auflagen unterworfen sein.


Eine Parlamentsinitiative zu den ethischen Aspekten der KI wurde vom spanischen Sozialdemokraten Ibán García del Blanco eingebracht. Seiner Ansicht nach brauche es ein einheitliches Regelwerk im Bereich der KI in der EU, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen. „Wir sind der Meinung, dass eine Regulierung wichtig ist, um sicherzustellen, dass es keine Einschränkung des Binnenmarktes gibt. Wenn wir den Mitgliedsstaaten Spielraum lassen, werden wir meiner Meinung nach eine größere Rechtsunsicherheit erleben," betonte del Blanco.

Mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie (und mögliche technologische Gegenmaßnahmen) fügte del Blanco hinzu, der Einsatz „bestimmter biometrischer Anwendungen" und Fernerkennungstechnologien müsse verhältnismäßig sein und gleichzeitig den bestehenden Datenschutzregelungen sowie der EU-Grundrechtecharta entsprechen.

Eine EU-Agentur für Künstliche Intelligenz?
Einer der strittigsten Abschnitte des Berichts von del Blanco war sein Vorschlag, die EU solle eine neue Agentur einrichten, die für die Überwachung der Einhaltung künftiger ethischer Prinzipien im Bereich KI zuständig wäre.

Der Schattenberichterstatter der konservativen EVP, Geoffroy Didier, kommentierte dazu: „Wir sollten uns von dieser Idee, eine Sonderagentur zu gründen, nicht von der Sache ablenken lassen." Klar sei: „Die Bürger der Europäischen Union sind nicht daran interessiert, dass weitere EU-Institutionen eingerichtet werden." Auch die liberale Renew-Fraktion konnte sich nicht für die Idee erwärmen, eine neue KI-Agentur einzurichten. Der Europaabgeordnete Stéphane Séjourné erinnerte daran, dass es bereits passende Gremien gebe, deren Aufgabenbereich gegebenenfalls erweitert werden könne. Schon in der vergangenen Amtszeit, im Jahr 2017, hatte das Parlament im Rahmen einer Entschließung zu zivilrechtlichen Vorschriften für die Robotik die Kommission aufgefordert, zu prüfen, ob eine EU-Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz in Zukunft eingerichtet werden sollte.

Ein weiterer Streitpunkt war der befürchtete Mangel an Einheitlichkeit bei wichtigen Definitionen mit KI-Kontext in den unterschiedlichen Parlamentstexten. Dies könne in Zukunft zu Gesetzeslücken führen. In diesem Zusammenhang betonten die Abgeordneten die Notwendigkeit, auf gemeinsame Definitionen hinzuarbeiten. Es sei wichtig, dass die vier Empfehlungsentwürfe des Parlaments an die Kommission „konsistent" seien.

Haftungsregelungen
Der Berichtsentwurf des Parlaments über die zivilrechtliche Haftung beim Einsatz von KI- Technologien unter der Leitung des deutschen EVP-Abgeordneten Axel Voss hatte indes einen „weichen" Regulierungsansatz gewählt. Darin heißt es, die EU solle sich so weit wie möglich auf bestehende Vorschriften stützen, einschließlich der Produkthaftungsrichtlinie.
Darüber hinaus erklärte Voss, dass Haftungsregeln vor allem auf Bereitsteller oder Nutzer der Technologie selbst angewandt werden sollten – eine Position, die mehrere EU-Abgeordnete kritisierten.

„Diese Regelung sollte die Haftungslast nicht so stark auf den Bereitsteller legen – schließlich sind die Bereitsteller oftmals ganz normale Verbraucher," so beispielsweise Tiemo Wölken von der sozialdemokratischen S&D. Seiner Ansicht nach sollte „die Haftung gerechter verteilt werden". Liesje Schreinemacher von der liberalen Renew, die den Text von Voss im Großen und Ganzen befürwortete, merkte außerdem an, dass es schwierig sein dürfte, im Bereich der obligatorischen Versicherungsrahmen einen einheitlichen Ansatz zu entwickeln.

Die Kommission möchte ihrerseits sicherstellen, dass Opfer von KI-Unfällen im Vergleich zu Unfallopfern mit „traditionellen" Technologien nicht weniger geschützt sind. Ihnen müssten ähnliche Rechtsansprüche eingeräumt werden, unterstrich Dirk Staudenmayer von der Generaldirektion Justiz der Kommission.

Geistiges Eigentum
In Bezug auf die Rechte an geistigem Eigentum im Bereich KI forderte Stéphane Séjourné von Renew, der die Berichterstellung des EU-Parlaments zu diesem Thema leitet, die Durchführung einer Folgenabschätzung. „Hier entsteht gerade ein völlig neues Thema, da die kreativen Prozesse zunehmend automatisiert werden," sagte Séjourné. Er machte deutlich: „Sollte ein von einer KI geschaffenes Werk also [als geistiges Eigentum] geschützt werden oder nicht? Ich würde sagen: Ja, es sollte geschützt werden."

Die Änderungsanträge zu den Parlamentsberichten sollen im Juni im Rechtsausschuss debattiert werden, bevor es dann nach der Sommerpause zu einer Abstimmung über die endgültigen Texte kommt. Diese ist derzeit für den 28. September vorgesehen. Das abschließende Votum des gesamten Parlamentsplenums würde im Oktober folgen.

Die EU-Kommission beabsichtigt derweil ihrerseits, im vierten Quartal dieses Jahres ein Folgedokument zu ihrem Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz zu veröffentlichen. Angesichts der aktuellen Gesundheitslage könnten diese Pläne aber auch auf 2021 verschoben werden.

*Quelle: Samuel Stolton, EURACTIV.com, translated by Tim Steins., bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins. Foto: Website MEPs European Parliament; PM 9-2020-4


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