Neue Nähe - alte Forderungen

Foto: AOK Der AOK-Bundesverband hat ein Positionspapier zur Bundestagswahl veröffentlicht. Unter dem Titel "Neue Nähe" fasst es die zentralen Forderungen der AOK an die Gesundheitspolitik der nächsten Bundesregierung zusammen. Beispielsweise soll es eine stärkere Koordination und Kooperation der Akteure jenseits der Sektorengrenzen des Gesundheitswesens sowie eine stärkere Qualitätsorientierung in der Versorgung geben. In Richtung Pharmaindustrie werden erneut Reformen der Preisbildung und der Nutzenbewertung angemahnt.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes für die Arbeitgeberseite, Dr. Volker Hansen, pocht auf solide Finanzen - „ jetzt haben wir sieche Finanzen" - und eine Zurücknahme der gesundheitspolitischen Entscheidungen der letzten vier Jahre, die „eine beispiellose Schwächung der Handlungs- und Leistungsfähigkeit der GKV" gebracht hätten. So weit der politische Baukasten, mit dem die AOK erneut auf Handlungen drängt.

Und dann das Programmatische. „Neue Nähe heißt für uns nicht nur räumliche Nähe, schnelle Erreichbarkeit der Gesundheitsversorgung oder zeitnahe Behandlung. Das Motto steht vielmehr für die konsequente und umfassende Orientierung an den Bedürfnissen der Versicherten", erläutert der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, den Titel des Positionspapiers. Ein zentrales Thema dieses Papiers ist die Überwindung der Sektorengrenzen. Um diese voranzubringen, schlägt die AOK-Gemeinschaft auf Landesebene die Einrichtung eines "3+1-Gremiums" vor.

Es soll mit Vertretern/innen der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Landeskrankenhausgesellschaften und der Krankenkassen besetzt werden - ergänzt um Vertreter/innen des jeweiligen Bundeslandes als Unparteiische. Dieses 3+1-Gremium soll den Sicherstellungsauftrag übernehmen, den Versorgungsbedarf vor Ort definieren und ganz unabhängig von den Sektoren entsprechende Versorgungsaufträge an Kliniken, Medizinische Versorgungszentren und Arztpraxen vor Ort vergeben, die am besten dafür geeignet sind – auf Basis von regionalen Verträgen.

Im Krankenhaus-Bereich fordert die AOK, dass die Versorgung bei speziellen, planbaren Operationen besser vernetzt und gesteuert wird. Die entsprechenden Rahmenbedingungen sollte der G-BA schaffen - und die Bundesländer sind dann gefordert, auf dieser Basis und in Abstimmung mit dem 3+1-Gremium differenzierte regionale Versorgungsaufträge für die Kliniken zu entwickeln.

Der Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen müsse weiterentwickelt werden. In der Wissenschaft sei unstrittig, dass sogenannte vulnerable Gruppen einen schlechteren Gesundheitszustand und einen höheren Versorgungsbedarf aufwiesen. Für diese Versicherten würden die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen nicht decken. Korrekturbedarf bestehe auch am eingeführten Regionalausgleich. Dieser sei nicht zielkonform, setze negative Wirtschaftlichkeitsanreize insbesondere zu Lasten der ländlichen Regionen fort und zementiere bestehende Strukturen der Über-, Unter- und Fehlversorgung.

In Bezug auf die Arzneimittelversorgung fordert die AOK „ein Frühwarnsystem mit einer vollständigen Transparenz über Lieferschwierigkeiten in der gesamten Lieferkette vom pharmazeutischen Hersteller über den Großhandel bis hin zu den Apotheken, ein grundsätzlicher Ausbau der Lagerhaltung sowohl bei den Hersteller als auch im Großhandel sowie die Verbesserung der Kontrollen der Qualität und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns auch mit Blick auf ökologische und soziale Standards".

Außerdem sei eine Reform der Preisbildung erforderlich. „Anstelle der im ersten Jahr frei gesetzten Wunschpreise der Hersteller, welche derzeit zum Benchmark für die im Anschluss stattfindenden Erstattungsbetragsverhandlungen werden, ist ein Interimspreis notwendig, mit dem sich perspektivisch ein fairer Preis realisieren lässt. Der Interimspreis soll ab Marktzugang bis zum Bekanntwerden des Erstattungsbetrags gelten, der den Interimspreis anschließend rückwirkend ersetzt. Ferner gehören auch die Rahmenbedingungen der Erstattungsbetragsverhandlungen auf den Prüfstand. Denn neben Ausmaß und Wahrscheinlichkeit des Zusatznutzens als zentralem Kriterium zur Ermittlung eines Erstattungsbetrages fließen weitere Verhandlungsparameter in die Preisfindung ein. Dazu gehören einerseits die Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel, was zu einer automatischen Übertragung des hohen Preisniveaus eines Anwendungsgebietes auf neue Arzneimittel führt. Andererseits werden die Preise anderer europäischer Länder als Kriterium herangezogen, obwohl die Hersteller statt der tatsächlichen Abgabepreise nur Schaufensterpreise nennen."


In Bezug auf die Nutzenbewertung sollte die frühzeitige Anwendung neuer, vielversprechender Therapien, für die die Studienlage noch nicht ausreicht und deren Zulassung noch nicht vorliegt, nur im Rahmen sogenannter Härtefallprogramme erfolgen. Zweitens sollten auch Arzneimittel für seltene Erkrankungen, die sogenannten Orphan Drugs, der Nutzenbewertung vollumfänglich unterzogen werden. Dazu muss die bestehende Umsatzschwelle von 50 Millionen Euro entfallen. Drittens fordert die AOK-Gemeinschaft einen qualitätsgesicherten Zugang zu Arzneimitteln, deren Datenbasis eingeschränkt ist. Das macht anwendungsbegleitende Datenerhebungen erforderlich, und das nicht nur bei beschleunigt zugelassenen Arzneimitteln, sondern für alle Arzneimittel, die eine unzureichende Datenlage bei der Zulassung aufweisen. Dies betrifft meist sehr hochpreisige Arzneimittel, die für relativ kleine Patient*innengruppen eingesetzt werden sollen. Die Regelung sollte übrigens auch adäquate klinische Studien nach der Zulassung vorsehen. Die AOK fordert auch eine höheres Tempo bei der Nutzenbewertung, was mit einschließt, dass „die Bewertungsprozesse des G-BA beschleunigt werden" müssten.

Quelle: Neue Nähe für ein gesünderes Deutschland, AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2021; Foto: AOK; PM 12-2021-4


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